Ärztliche Vereinbarung
1.0.0
Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie FibriCheck verwenden und Ihren Patienten dessen Anwendung empfehlen, einschließlich des Artikels 6 über die "Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten. Bevor Sie Ihren Patienten FibriCheck empfehlen können, müssen Sie dieser Vereinbarung zustimmen. Durch die Nutzung von FibriCheck erklären Sie, dass Sie an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden sind und dass Sie auf Ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verzichten.
1. Beschreibung der Anwendung für den Arzt
FibriCheck ist eine integrierte mobile Lösung, die eine schnelle und akkurate Detektion gewisser Herzrhythmusstörungen, mit Schwerpunkt auf Vorhofflimmern, ermöglicht. Sie können Ihren Patienten die Verwendung von FibriCheck ermöglichen, indem Sie Ihnen einen Zugangscode für einen bestimmten Zeitraum besorgen. Dieser Zugangscode ist ganz einfach über Ihr FibriCheck-Dashboard zu generieren. Nachdem Ihr Patient diesen Zugangscode korrekt eingegeben bzw. gescannt hat, werden die Daten, die die mobile Anwendung von Patienten sammelt, automatisch an eine personalisierte Datenbank gesendet, die Sie über Ihre Anmeldedaten abrufen können. Auf diese Weise können Sie, bei Bedarf, auf alle Daten Ihrer Patienten zugreifen, um eine allumfassende Sicht auf Ihre Patienten zu erhalten und die angemessenen klinischen Maßnahmen ergreifen zu können.
Ihr Patient kann während des Zeitraums, in dem er den Zugangscode besitzt, eine unbegrenzte Anzahl von Herzrhythmusmessungen durchführen. Diese Registrierungen erfolgen, indem man den Finger 60 Sekunden lang auf die Kamera des Mobilgerätes legt. Falls Ihr Patient eine Smartwatch verwendet, erfolgen die Registrierungen automatisch am Handgelenk, nachdem der Patient bestätigt hat, dass er eine Messung durchführen möchte. Mithilfe der Verwendung des optischen Lichts und des Sensors des Mobilgerätes oder der Smartwatch wird die Pulswelle detektiert und können die zertifizierten Algorithmen das Signal analysieren.
Nach dem Erstellen Ihres Arzt-Benutzerkontos haben Sie Zugriff auf Ihr FibriCheck-Dashboard, auf dem Sie Zugangscodes generieren können. Über Ihr FibriCheck-Dashboard werden darüber hinaus alle Daten Ihrer Patienten, inklusive aller Herzrhythmusmessungen und der Analyse-Resultate durch unsere Algorithmen, angezeigt.
Bevor Sie Ihren Patienten FibriCheck empfehlen, verpflichten Sie sich dazu, diese Patienten über die Vorteile, den Preis sowie die Verwendung und den Betrieb von FibriCheck zu informieren. Das dazu erforderliche Material steht Ihnen zur Verfügung. Der Kunde wird dabei jedoch weder seine eigene therapeutische Freiheit, noch die freie Wahl des Patienten bzw. sonstige geltende Gesetze oder Vorschriften noch Bestimmungen, die im Krankenhaus gelten, verletzen.
2. Zertifizierte Produkte
Qompium garantiert die Qualität seiner Produkte und verfügt über ein Qualitätssystem für medizinische Hilfsmittel gemäß EN ISO 13485:2012, welches durch SGS Belgium NV, Notified Body 1639 (Notifizierte Stelle), geprüft und zugelassen wurde. Die Zertifikatsnummer des ISO-Zertifikats lautet BE16/819942372. FibriCheck ist ebenfalls im Besitz einer CE-Zertifizierung als Medizinprodukt (Klasse IIa) gemäß der Medical Device Directive (MDD, Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte) 93/42/EWG Annex II (exkl. §4) und dies für das Produkt FibriCheck: screening and monitoring software tool to detect irregular heart rhythms for the area of diagnostics for heart rhythm disorders. (Screening- und Überwachungssoftware-Tool zur Detektion von Unregelmäßigkeiten im Herzrhythmus für den Bereich Diagnostik bei Herzrhythmusstörungen). Die Akkreditierung von FibriCheck als Medical Device (medizinisches Gerät) erfolgte am 28.6.2016 mit der Zertifikatsnummer BE16/819942412
3. Nachsorge Ihrer Patienten
Mit FibriCheck erhalten Sie einen umfassenderen Einblick in Ihre Patienten. Selbstverständlich bleiben Sie als Arzt für das definitive Auslesen und die Interpretation der übertragenen Registrierungen, inklusive der Analyse der Registrierungen durch den Algorithmus, sowie für die weitere Nachsorge Ihrer Patienten verantwortlich. Qompium nimmt somit ohne Ihre ausdrückliche Erlaubnis keinen Kontakt zu Patienten auf und trägt daher diesbezüglich keinerlei Verantwortung.
Qompium verfügt über ein sogenanntes "Expert Review Team" mit Medizinern und Signalexperten, welches Sie unter der Aufsicht eines Kardiologen bei der Verfolgung der Messungen Ihrer Patienten unterstützen kann. Konkret wird das Expert Review Team manuell alle Herzrhythmen, die vom Algorithmus als unregelmäßig detektiert werden, analysieren und Sie innerhalb von 2 Werktagen informieren, wenn bei Ihrem Patienten neue Herzrhythmusstörungen aufgetreten sind. Dazu erhalten Sie täglich 1 zusammenfassende E-Mail mit einer detaillierten Auflistung all Ihrer Patienten, für die das Expert Review Team die abweichenden Messungen bestätigt hat. Weiterhin enthält diese E-Mail gleichfalls die Abschlussberichte von Patienten, deren Messungszeitraum abgelaufen ist.
Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie ausschließlich beim ersten Mal, wenn eine gewisse Arrhythmie vom Expert Review Team diagnostiziert und bestätigt wurde, benachrichtigt werden. Wenn Ihr Patient beispielsweise ein permanentes Vorhofflimmern entwickelt, erhalten Sie eine Benachrichtigung bei der ersten Messung des Vorhofflimmerns sowie einen Abschlussbericht nach Ablauf des von Ihnen vorgeschriebenen Zeitraums.
Bevor Qompium Sie bei der Nachverfolgung unterstützen kann, ist Ihre Genehmigung erforderlich, um Zugriff auf die Daten zu erhalten und Änderungen am automatischen Algorithmus vorzunehmen. Falls Sie Qompium hierfür keine Genehmigung erteilen, liegt es in Ihrer eigenen Verantwortung, alle von Ihren Patienten vorgenommenen Registrierungen innerhalb von zwei Werktagen zu überprüfen.
4. Haftung und Versicherungen
4.1 Qompium wird all ihre Verpflichtungen nach bestem Wissen und Gewissen, unter Berücksichtigung der von Qompium zu erwartenden Sorgfalt, erfüllen. Qompium kann unter keinen Umständen haftbar gemacht werden, falls der Schaden, direkt oder indirekt, auf einen Fehler oder einer Fahrlässigkeit des Patienten zurückzuführen ist.
4.2 Qompium kann auch niemals für Schäden jeglicher Art haftbar gemacht werden, die eine direkte oder indirekte Folge der Tatsache sind, dass Sie dem Patienten falsche, unvollständige, unzureichende oder keine Informationen zur Verfügung gestellt haben. Sie befreien Qompium von Ansprüchen von Patienten oder Dritten, die auf Schäden zurückzuführen sind, die direkt oder indirekt daraus hervorgehen. Qompium haftet auch in keiner Weise für Schäden, die direkt oder indirekt auf eine Handlung oder Unterlassung von Ihnen oder durch Sie bei der Umsetzung dieser Vereinbarung eingeschalteter Dritter zurückzuführen sind. Sie tragen in jedem Fall stets Eigenverantwortung und sind haftbar für die medizinischen Entscheidungen, die Sie bezüglich des Patienten treffen oder nicht treffen, aufgrund von Informationen oder Daten, die Sie über FibriCheck erhalten haben. Darüber hinaus sind Sie immer für das endgültige Lesen und Interpretieren der von Qompium eingereichten Registrierungen verantwortlich, inklusive der Analyse der Registrierungen durch den Algorithmus, sowie für die weitere Nachsorge des Patienten.
Sie bestätigen hiermit, eine (Berufs-) Haftpflichtversicherung mit einer entsprechenden Deckung abgeschlossen zu haben, die Ihre potenzielle Haftung in Bezug auf Qompium vollständig deckt. Auf einfache Anforderung durch Qompium hin stellen Sie die diesbezüglichen Unterlagen bereit.
4.3 Auch Qompium verpflichtet sich dazu, eine Versicherungspolice mit einer hinreichenden Deckung abzuschließen, die denjenigen Schaden deckt, der Qompium durch eine von Qompium erbrachte Dienstleistung oder durch die von Qompium bereitgestellte FibriCheck-Anwendung zuzurechnen ist. Diesbezüglich hat Qompium eine Versicherung bei MS Amlin abgeschlossen, und zwar mit einer Deckung der Berufshaftpflicht bis zu einer Höhe von 2,5 Mio. EUR pro Schadenfall und -jahr und einer Deckung von 1,5 Mio. EUR für die Betriebshaftpflicht. Jegliche gesetzliche Haftung für Schäden, die durch eine von Qompium erbrachte Leistung oder durch die von Qompium gelieferte Anwendung FibriCheck verursacht werden, ist jedoch stets auf die Summe beschränkt, die die Versicherungsgesellschaft von Qompium aufgrund der von Qompium abgeschlossenen Versicherung, an Qompium für den jeweils relevanten Fall auszahlt. Es wird jegliche weitere Haftung von Qompium für Schäden, aus welchem Grund auch immer sowie auch für Schäden an Patienten oder Dritten, ausdrücklich ausgeschlossen. Sie befreien Qompium von derartigen, weiteren Ansprüchen von Patienten oder Dritten aufgrund von ihnen erlittener Schäden.
5. Haftung bzgl. der Software
Unbeschadet des Artikels 4 gilt für Software Folgendes: Das einwandfreie Funktionieren einer Computerkonfiguration (der gesamten Hardware und Software) kann niemals in vollem Umfang garantiert werden, sowohl aufgrund externer Faktoren (Stromausfälle oder Fehlfunktionen, Blitzschlag usw.) als auch aufgrund rechnerspezifischer Faktoren (Defekte, Netzwerkfehler, unentdeckte Fehler in der System- und Anwendungssoftware usw.), so dass u.a. ein unvorhergesehener Verlust (selbst aller) Programme und/oder Daten nicht auszuschließen ist. Sie verpflichten sich dazu, angemessene Maßnahmen/Mechanismen zum Schutz, zur Speicherung und Rekonstruktion von Daten zu ergreifen/installieren.
6. Verarbeitung personenbezogener Daten
6.1 Personenbezogene Daten von Patienten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Patienten, inklusive ihrer Daten bezüglich ihrer Gesundheit, durch Qompium über die FibriCheck-Anwendung geschieht unter der Verarbeitungsverantwortung von Qompium. Diese Verarbeitung wird für das optimale Funktionieren der FibriCheck-Anwendung benötigt und erfüllt alle gesetzlichen Anforderungen. Sie bleiben jedoch für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Ihrer Patienten zum Zwecke der Interpretation und Nachsorge dieser Patienten und/oder für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten über Ihre eigenen Systeme selbst verantwortlich. In gegebenen Fällen müssen Sie gewährleisten, dass angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, u.a. für den sicheren Empfang und die Speicherung personenbezogener Daten des Patienten über einen gesicherten Link in E-Mails.
Die Umstände der Verarbeitung durch Qompium sind in der Datenschutzerklärung für den Benutzer/Patienten inbegriffen, die dieser akzeptieren muss, bevor er die Funktionen der FibriCheck-Dienste (d.h. die FibriCheck Mobile-Anwendung und das FibriCheck Dashboard) nutzen kann. Für Fragen bzgl. der Verarbeitung über die FibriCheck-App fungiert Qompium als Ansprechpartner für den Patienten. Für Fragen zur Bearbeitung, für die Sie die Verantwortung tragen, wird Qompium den Patienten an Sie verweisen.
Bei der Datenschutzkommission (Ref.:1456997257224) wurde eine Erklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Qompium im Rahmen der FibriCheck-Anwendung abgegeben.
6.2 Ihre personenbezogene Daten. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ebenfalls unter der Verarbeitungsverantwortung von Qompium.
Für den Abschluss und die Durchführung der Vereinbarung erhebt und verarbeitet Qompium verschiedene personenbezogene Daten von Ihnen, wie Name, Adresse, Sprache, Geschlecht, E-Mail, Telefon, Arztidentifikationsnummer, Art des Arztes und Name der Praxis. Darüber hinaus kann Qompium auch Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anfordern, obwohl dies für den Abschluss dieser Vereinbarung nicht zwingend erforderlich ist.
Neben dem Abschluss und der Umsetzung der Vereinbarung verwendet Qompium Ihre personenbezogenen Daten auch, um Sie über neue Entwicklungen zu informieren und Feedback zu Qompium-Produkten anzufordern, sofern Sie nicht angeben, dass Sie hierfür nicht mehr kontaktiert werden möchten.
Die Vereinbarung oder das berechtigte Marketinginteresse von Qompium ermöglicht es Qompium, Ihre personenbezogenen Daten rechtmäßig zu verarbeiten. Neben den Mitarbeitern von Qompium kann Qompium auch auf externe Dienstleister wie Service Provider zurückgreifen. Qompium wird seinen Mitarbeitern und Drittanbietern jedoch nur dann Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten gewähren, wenn dies zu den oben genannten Zwecken erforderlich ist.
Sie können dabei verschiedene Rechte gegenüber Qompium geltend machen. Sie haben beispielsweise das Recht:
Ihre personenbezogenen Daten einzusehen sowie Informationen über die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten und eine Kopie der personenbezogenen Daten anzufordern;
Ihre personenbezogenen Daten korrigieren zu lassen, wenn sie inkorrekt oder unvollständig sind;
in bestimmten Fällen Ihre personenbezogenen Daten an einen anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen zu lassen;
in bestimmten Fällen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu sperren;
sich einer bestimmten Verarbeitung zu widersetzen (z.B. der Verarbeitung für das Direktmarketing); und
um in bestimmten Fällen Ihre personenbezogenen Daten löschen zu lassen. Qompium wird die personenbezogenen Daten in keinem Fall länger aufbewahren, als dies für die oben genannten Zwecke erforderlich ist.
Um die oben genannten Rechte auszuüben oder sonstige Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu stellen, können Sie sich jederzeit über dpo@fibricheck oder schriftlich an Qompium NV, Kempische Steenweg 303 Bus 27, B-3500 Hasselt, Z.Hd. von DPO FibriCheck an uns wenden.
Sie können jederzeit eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen, falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogene Daten unter Verstoß gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet werden. In diesem Fall bittet Qompium Sie, sich zuerst an Qompium zu wenden, damit Qompium versuchen kann, das Problem zu lösen.
7. Datenschutzrichtlinie und Nutzungsbedingungen von FibriCheck
Sie erklären, dass Sie die Datenschutzrichtlinie von Qompium und die Nutzungsbedingungen von FibriCheck zur Kenntnis genommen haben.
Durch das Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren Sie den Inhalt der Datenschutzrichtlinie und der FibriCheck-Nutzungsbedingungen, die integraler Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.
Im Rahmen Ihrer Patientenversorgung werden Sie stets gewährleisten, dass Sie den Patienten über die Datenschutzrichtlinien von Qompium einerseits und die Nutzungsbedingungen von FibriCheck andererseits informieren. Falls zutreffend, gewährleisten, Sie, dass der Patient die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie und die Nutzungsbedingungen von FibriCheck ausdrücklich genehmigt.
8. Hosting-Dienste
Die FibriCheck-Plattform wird auf den Cloud-Diensten von Amazon (physische Server in Frankfurt) gehostet. Mit Hinsicht auf die Sicherheit entspricht Amazon der Norm ISO/IEC 27017: "Cloud Security" (Nachweis der Sicherheit von Cloud-Dienstleistungen).
9. Höhere Gewalt
Wenn eine der Parteien durch höhere Gewalt daran gehindert wird, die vereinbarten Leistungen, Lieferungen und / oder Arbeiten ganz oder teilweise auszuführen, hat sie das Recht, die Durchführung dieser Vereinbarung oder dieser Vereinbarung ohne vorherige Ankündigung und ohne gerichtliche Intervention per Gesetz auszusetzen. ganz oder teilweise als aufgelöst, nach eigenem Ermessen, ohne verpflichtet zu sein, eine Entschädigung oder Garantie zu zahlen. Unter höherer Gewalt wird unter anderem, jedoch nicht beschränkt auf, verstanden: Streik, Ausschluss, Brand, Maschinenausfall und andere betrieblichen Störungen (sei es bei Qompium oder bei ihren Lieferanten von Waren und Dienstleistungen), Transportstörungen, außergewöhnliche Behinderungen im Verkehr sowie andere, außerhalb ihres Einflusses liegende Ereignisse, wie Krieg, Blockaden, Aufruhr, Terrorakte, Epidemien, schwere Krankheit, Ab- bzw. Entwertung, Überschwemmungen und Stürme, Naturkatastrophen sowie unvorhergesehene Erhöhung von Einfuhrzöllen und Verbrauchsteuern und/oder Steuern, Verzögerung oder Ausbleiben von Lieferungen durch Lieferanten, Nichterlangung der erforderlichen Genehmigungen und anderen staatlichen Maßnahmen. Diejenige Partei, die von höherer Gewalt betroffen wurde, informiert die andere Partei so schnell wie möglich über die höhere Gewalt und deren voraussichtliche Dauer.
10. Beendigung der Vereinbarung
10.1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit getroffen
10.2 Jede der Parteien hat das Recht, diese Vereinbarung jederzeit und entschädigungslos zu beenden, sofern sie die andere Partei darüber informiert. Bitte beachten Sie, dass Sie sich verpflichten, Patienten, die noch über einen gültigen FibriCheck-Zugangscode verfügen, bis zum Ablauf ihres Messungszeitraums zu überwachen.
Jede Partei hat auch das Recht, diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung und entschädigungslos zu kündigen, falls die Rede ist von einer schwerwiegenden Unzulänglichkeit bei der anderen Partei. Diese fristlose Kündigung ist der Partei, die für die schwerwiegenden Unzulänglichkeit verantwortlich ist, per Einschreiben mitzuteilen. Die fristlose Kündigung wird per dem Datum des Einschreibens wirksam. Die Partei, deren schwerwiegende Unzulänglichkeit der Grund für die Kündigung dieser Vereinbarung ist, leistet der kündigenden Partei Schadensersatz für alle Schäden, die sich aus der Nichterfüllung dieser Vereinbarung ergeben.
10.3 Diese Vereinbarung wird kraft Gesetzes beendet, falls eine der Parteien liquidiert wird oder Konkurs anmeldet.
11. Vertraulichkeit von Informationen
11.1 Im Rahmen dieser Vereinbarung sind "vertrauliche Informationen" alle geschützten oder vertraulichen Kenntnisse und Informationen über Qompium und/oder über Schwester-, Mutter- und/oder Tochtergesellschaften von Qompium, die Sie aufgrund oder im Rahmen Ihrer Beziehung zu Qompium erhalten, erhalten haben oder erhalten können, wie z.B. Informationen zu Aktivitäten, strategischer Planung, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, laufenden oder geplanten Projekten, Produktentwürfen, Geschäftsgeheimnissen, Patenten, Patentrechten, Erfindungen, Technologien, Urheberrechten, Software, Verbesserungen, Anwendungen, Verfahren, Dienstleistungen, Kosten- und Preispolitik, Kontaktlisten von Qompium und einschließlich (i) Informationen in Form von Diagrammen, Schemas, Rechnungen, wissenschaftlichen Daten und Memoranda, und (ii) Informationen zu Methode, Know-how und Techniken. Auch Informationen zu Konkurrenten von Qompium fallen unter "Vertrauliche Informationen".
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes enthalten vertrauliche Informationen keine Informationen:
- die ohne die Mitwirkung des Kunden allgemein bekannt sind bzw. werden; oder
- die Sie, wie aus einem schriftlichen Dokument hervorgeht, legal von einer anderen Quelle als Qompium, ohne Verletzung der Geheimhaltungspflicht zwischen der Quelle und Qompium, bezogen haben; oder
- die Ihnen, wie aus einem schriftlichen Dokument hervorgeht, vor dem Datum, an dem Sie diese von Qompium erhalten oder für Qompium erstellt haben, bekannt war und welche keinen anderen Restriktionen hinsichtlich der Offenlegung oder Verwendung unterliegen.
11.2 Sie akzeptieren, dass die vertraulichen Informationen streng vertraulich sind, der Geheimhaltung unterliegen und eine wertvolle, besondere und einzigartige Bedeutung für Qompium haben.
11.3 Zusätzlich zu und unbeschadet sonstiger gesetzlicher Auflagen, verpflichten Sie sich, alle vertraulichen Informationen, ungeachtet der Bedeutung dieser vertraulichen Informationen, weder direkt noch indirekt, weder in vollem Umfang noch teilweise, ungeachtet der Umstände und ungeachtet zu welchem Zweck oder aus welchem Grund auch immer, auf jegliche Weise zu verwenden oder verwenden zu lassen, weiter zu verarbeiten, zu veröffentlichen, zu übertragen oder zu enthüllen, es sei denn, dies wäre für die Umsetzung dieser Vereinbarung erforderlich. Sie verpflichten sich zudem, keinerlei Dritten zu gestatten, vertrauliche Informationen entgegen den Bestimmungen des vorherigen Satzes zu verwenden.
11.4 Sie verpflichten sich dazu, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Ihre Mitarbeiter, Ihr Personal und/oder Ihre Angestellten derselben Geheimhaltungspflicht unterliegen, wie sie in Artikel 11 bestimmt ist.
12. Unterordnungsverhältnis
Durch die Kooperationsvereinbarung zwischen Ihnen und Qompium entsteht keinerlei Unterordnungsverhältnis zwischen uns. Sie operieren als selbständiger Unternehmer. Nichts aus dieser Vereinbarung führt dazu, dass Sie Mitarbeiter, Angestellter, Vertreter, Partner oder Teilhaber von Qompium sind bzw. werden.
13. Nichtigkeit
Die Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser Vereinbarung und/oder dieser Bedingungen beeinträchtigt in keiner Weise die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung und/oder dieser Bedingungen. Gegebenenfalls werden die Parteien unverzüglich und nach bestem Wisse und Gewissen Verhandlungen aufnehmen, um die betreffende Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die sich von der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung so wenig wie möglich unterscheidet, jedoch anwendbar und durchsetzbar ist. Bei der Aufstellung dieser neuen Bestimmung werden Inhalt und Zielstellung der ursprünglichen Bestimmung sowie die Vereinbarung und die allgemeinen Bedingungen berücksichtigt.
14. Referenz
Sie erteilen Ihre Zustimmung zur Aufnahme dieser Vereinbarung zwischen Ihnen und Qompium in das Qompium-Referenzportfolio.
15. Anwendbares Recht - zuständiges Gericht
Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem belgischen Recht. Alle Konflikte, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben sollten, fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks Antwerpen.